In der Ratssitzung am 28.01.2010 brachte Bürgermeister Dieter Merschjohann den ersten Haushalt in seiner Amtszeit als Bürgermeister der Stadt Lichtenau ein. „Ich hätte mir an meinem 100. Arbeitstag etwas Erfreulicheres gewünscht, als Ihnen einen Haushaltsplan zu präsentieren, der mit einer Lücke von 3,4 Mio. Euro im Ergebnisplan, mit Defiziten von rd. 1,6 Mio. Euro in den mittelfristigen Finanzplanungen sowie einer notwendigen Kreditaufnahme zur Finanzierung von Investitionen von 1,4 Mio. Euro abschließt.“
Der Grund für diese immense Verschlechterung der Haushaltssituation liegt laut Bürgermeister Merschjohann in der sich auch für Lichtenau darstellenden Wirtschaftskrise, nämlich massiv zurückgehender Steuereinnahmen sowie immens ansteigender Sozialhilfeausgaben. Bürgermeister Merschjohann sieht sich zur Finanzierung der Deckungslücke zu massiven Einsparungen in den Unterhaltungsaufwendungen, zu Investitionsverschiebungen auf die kommenden Jahre und zur Streichung vieler freiwilliger Ausgaben gezwungen .
In zwei Bereichen möchte er allerdings nicht streichen.
„Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder. Da möchte ich den Rotstift nicht ansetzen. Weiterhin will ich das ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt finanziell nicht beschneiden, sondern dort unterstützen, wo es noch soeben geht.“
Der Haushaltsplan ist zur Beratung an die Fraktionen übergeben worden und wird nach Beratungen in den verschiedenen Ausschüssen, die Anfang März tagen, am 25.03.2010 im Rat verabschiedet.
Die Haushaltsrede des Bürgermeisters und den Haushaltsplan sowie Presseberichte können Sie hier nachlesen.
Gegen den Entwurf können Einwohner oder Abgabepflichtige Einwendungen schriftlich an die Stadt Lichtenau oder per Mail erheben, und zwar in der Zeit vom 04.02.2010 bis einschl. dem 18.02.2010.
Pressebericht Neue Westfälische
Pressebericht Westfälisches Volksblatt
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