Wegfall der bundesweiten Corona-Notbremse ab dem 22.05.2021

Corona Vorschaubild Der Kreis Paderborn hat am Donnerstag, den 20.05.2021, den Inzidenzwert von 100 an fünf Werktagen in Folge unterschritten, sodass die Corona-Notbremse ab Samstag, den 22.05.2021, außer Kraft tritt. Dies gilt somit auch für das Stadtgebiet Lichtenau.

 

Es gelten ab Samstag, den 22.05.2021, folgende Regelungen:

 

Ausgangsbeschränkungen:

Die Ausgangsbeschränkung in der Zeit von 22:00 Uhr bis 5:00 Uhr fällt weg.

 

Kontaktbeschränkungen:

Erlaubt sind Treffen zwischen Personen des eigenen Haushalts mit einer weiteren Person aus einem anderem Haushalt. Außerdem sind wieder Treffen von höchstens fünf Personen aus zwei Haushalten zulässig. Kinder bis einschließlich 14 Jahren, Genesene und Geimpfte Personen zählen bei der Begrenzung nicht mit.

 

Was zählt in Bezug auf die Vorlage von negativen Testergebnissen?

Der Nachweis eines negativen Testergebnisses darf höchstens 48 Stunden alt sein. Der Test kann ein PCR-Test, ein Antigen-Schnelltest oder auch ein Selbsttest sein. Allerdings muss das Ergebnis von einer der in der Corona-Test- und Quarantäneverordnung vorgesehenen Teststellen schriftlich oder digital bestätigt sein.

Die Testbestätigung ist bei der Inanspruchnahme von Angeboten zusammen mit einem amtlichen Ausweisdokument mitzuführen und den verantwortlichen Personen vorzulegen. Kinder bis zum Schuleintritt sind von dem Testerfordernis ausgenommen.   

Eine nachgewiesene Immunisierung durch Impfung oder Genesung steht dem Nachweis eines negativen Testergebnisses gleich. Auch hierüber ist ein Nachweis mitzuführen und auf Verlangen vorzulegen.

 

Aus- und Weiterbildungsangebote

Untersagt bleiben grundsätzlich sämtliche Aus- und Weiterbildungsangebote einschließlich kompensatorischer Grundbildungsangebote sowie Angebote, die der Integration dienen, und Prüfungen unter anderem von Volkshochschulen und Weiterbildungseinrichtungen in anderer Trägerschaft sowie Angebote der Selbsthilfe.

Ausgenommen von diesem Verbot sind aber zahlreiche Bildungsangebote wie zum Beispiel:

  • Einzelunterricht beziehungsweise andere Einzelbildungsmaßnahmen außerhalb geschlossener Räumlichkeiten,
  • Präsenzunterricht für Abschlussklassen der Lehrgänge für staatlich anerkannte Schulabschlüsse im zweiten Bildungsweg,
  • Präsenzunterricht für Abschlussklassen zur Vorbereitung auf einen Berufsabschluss
  • berufs- und schulabschlussbezogene Präsenzprüfungen und Prüfungen, die der Integration dienen, sowie darauf vorbereitende Maßnahmen in Präsenz, wenn sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht verlegt werden können oder eine Verlegung den Prüflingen nicht zumutbar ist.
  • öffentlich geförderte außerunterrichtliche Bildungsangebote für Schülerinnen und Schüler der Schulen im Sinne von § 1 Coronabetreuungsverordnung, soweit die Angebote auf der Grundlage der Richtlinien über die Förderung von außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangeboten in Coronazeiten zur Reduzierung pandemiebedingter Benachteiligungen erfolgen.
  • Berufsberatungen,
  • Erste-Hilfe-Kurse,
  • Musik- und Kunstunterricht,
  • Anfängerschwimmausbildung

Der Musikunterricht darf in Präsenz für Gruppen von in Innenräumen höchstens fünf, im Freien höchstens zwanzig jungen Menschen bis zu einem Alter von einschließlich 18 Jahren stattfinden. Hierbei müssen Personen, die ein Blasinstrument spielen oder singen, einen Mindestabstand von 2 Metern untereinander und zu anderen Personen einhalten.   

Anfängerschwimmausbildungen und Kleinkinderschwimmkurse für Gruppen dürfen in Hallenbäder mit höchstens fünf, in Freibädern mit höchstens zwanzig Kindern durchgeführt werden.

Ein negatives Testergebnis ist hierfür nicht notwendig!

 

Kultureinrichtungen

Konzerte unter freiem Himmel mit max. 500 Personen sind wieder möglich. Die Besucherinnen und Besucher müssen über ein negatives Testergebnis verfügen. Die Mindestabstände müssen eingehalten werden. Der Veranstalter muss einen Sitzplan erstellen, damit im Fall von Ansteckungen die Umsitzenden gewarnt werden können.

Der Besuch von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen ist nach vorheriger Terminbuchung möglich. Die Kontaktdaten von Kunden sind zu erheben. Bei einem Museumsbesuch ist kein negatives Testergebnis notwendig. Zulässig ist in geschlossenen Räumen maximal 1 Besucher pro 20 Quadratmeter Ausstellungsfläche.

Der nicht-berufsmäßige Probenbetrieb (z.B. Proben Musikverein) ist im Freien mit bestätigtem negativen Test und sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit zulässig. Es ist ein Mindestabstand von 2 Metern untereinander und zu anderen Personen einzuhalten. 

 

Sportbereich

Kontaktfreier Sport auf Sportanlagen unter freiem Himmel ist nun wieder mit bis zu 20 Personen zulässig (keine Altersbeschränkung).

Kontaktsport unter freiem Himmel in Gruppen ist wie bei den allgemeinen Kontaktbeschränkungen (siehe Erläuterungen zu Kontaktbeschränkungen) sowie für Gruppen von bis zu 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahre zulässig.

Ein negatives Testergebnis ist hierfür nicht notwendig!

Die Nutzung von Gemeinschaftsräumen, einschließlich Umkleide und Duschen, von Sportanlagen ist unzulässig.

Bei Sportveranstaltungen sind nun Zuschauer unter freiem Himmel mit negativem Testergebnis auf Sitzplätzen wieder erlaubt (bis zu 20 Prozent der Kapazität, max. 500 Personen, ein Sitzplan ist erforderlich).

 

Freizeit- und Vergnügungsstätten

Kleinere Außeneinrichtungen werden wieder erlaubt. Etwa: Minigolf, Kletterparks, Hochseilgarten. Voraussetzung ist ein negatives Testergebnis.

Freibäder dürfen zur Sportausübung (Benutzung der Liegewiesen ist untersagt!!!) öffnen, daher ist die Besucheranzahl vom Betreiber des Bades entsprechend zu begrenzen. Voraussetzung ist ein negatives Testergebnis.

 

Handel, Messen und Märke

Alle Geschäfte des Einzelhandels können wieder öffnen. Auch Geschäfte, die nicht der Grundversorgung dienen, dürfen mit negativem Testergebnis wieder ohne Terminbuchung besucht werden. Erforderlich bleibt aber die Begrenzung der Kundenanzahl; diese beträgt für den Einzelhandel der Grundversorgung 10 qm pro Kunde und bei den restlichen Einzelhändlern (z.B. Autohäuser, Baustoffhandel) 20 qm pro Kunde.

Die Durchführung von Märkten (z.B. Trödelmärkte, Jahrmärkte), Messen, Ausstellungen und ähnlichen Veranstaltungen sind weiterhin unzulässig.

 

Dienstleistungen und Handwerksleistungen

Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (insbesondere Friseurleistungen, Gesichtsbe-handlung, Kosmetik, Fußpflege, Nagelstudios, Maniküre, Massage, Tätowieren und Piercen), sind unter strikter Beachtung der §§ 2 bis 4a CoronaSchVO zulässig.

Wenn die Kundin oder der Kunde zulässigerweise nicht oder nicht dauerhaft eine Maske trägt, dürfen diese Dienstleistungen oder Handwerkleistungen nur dann ausgeführt werden, wenn sowohl für die Kundinnen und Kunden als auch für das Personal, das diese Handwerks- oder Dienstleistungen ausführt, ein bestätigter Schnell- oder Selbsttest nach § 4 Absatz 4 vorliegt.

 

Veranstaltungen und Versammlungen

Veranstaltungen und Versammlungen, die nicht unter besondere Regelungen der Coronaschutzverordnung fallen, sind untersagt.

Erlaubt bleiben – unter jeweils im Einzelfall zu beachtenden Bedingungen – unter anderem:

  • Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz (z. B. Demonstrationen)
  • Veranstaltungen, die der Grundversorgung der Bevölkerung, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und –vorsorge dienen (z. B. auch Aufstellungsversammlungen von Parteien zu Wahlen oder Blutspenden)
  • Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien der kommunalen Selbstverwaltung
  • Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien, Gesellschaften, Parteien, Vereinen oder Wohnungseigentümergemeinschaften, die nicht digital durchgeführt werden können
  • Bestattungen einschließlich der vorangehenden Trauerfeier (30 Personen-Begrenzung entfällt!)
  • standesamtliche Trauungen
  • Gottesdienste

Private Feiern wie z.B. Hochzeiten oder Geburtstage sind weiterhin unzulässig!

Große Festveranstaltungen wie etwa Volksfeste, Stadt-, Dorf- und Straßenfeste, Schützenfeste und Weinfeste sind mindestens bis zum 30. Juni 2021 untersagt.

 

Gastronomie

Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Kneipen, Cafés, Kantinen, Mensen und anderen gastronomischen Einrichtungen ist nur im Außenbereich und mit negativem Testergebnis (nicht älter als 48 Stunden) für Gäste und Bedienung zulässig.

Den Gästen muss ein Platz zugewiesen werden. Bei der Besetzung eines Tisches ist darauf zu achten, dass die geltenden Kontaktbeschränkungen eingehalten werden. Die Rückverfolgbarkeit anhand von Kontaktdaten der Gäste ist sicherzustellen. Zudem muss ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Gästen, welche an einem Tisch sitzen, gewährleistet sein. Die Gäste dürfen am Platz ihre Maske abnehmen. Das Personal ist verpflichtet eine Maske zu tragen, wenn sie Gäste bedienen etc.

Natürlich ist weiterhin die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken möglich.

 

Beherbergung und Tourismus

Ferienwohnungen und Campingplätze dürfen Gäste mit negativem Testergebnis wieder beherbergen.

Übernachtungsangebote zu privaten Zwecken in Hotels, Pensionen oder ähnlichen Einrichtungen sind mit bis zu 60 Prozent der Kapazität zulässig. Auch hier wird ein negatives Testergebnis vorausgesetzt.

Die gastronomische Versorgung über das Frühstück (Frühstück in Räumlichkeiten möglich) hinaus, ist nur als Außengastronomie (Mittagsessen, Abendessen) gestattet. 

Den Gästen muss ein Platz zugewiesen werden. Bei der Besetzung eines Tisches ist darauf zu achten, dass die geltenden Kontaktbeschränkungen eingehalten werden. Die Rückverfolgbarkeit anhand von Kontaktdaten der Gäste ist sicherzustellen. Zudem muss ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Gästen, welche an einem Tisch sitzen, gewährleistet sein. Die Gäste dürfen am Platz ihre Maske abnehmen. Das Personal ist verpflichtet eine Maske zu tragen, wenn sie Gäste bedienen etc.

 

Weitere Informationen, wie z.B. die aktuelle Coronaschutzverordnung, finden Sie auf der Internetseite des Landes NRW https://www.land.nrw/corona